Gemeinde Dintikon

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2022 - Referendum nicht zustande gekommen

03.08.2022

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 4. a sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen.

Gestützt auf § 62 g des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2022 4. a) Ablehnung eines Kredits über Fr. 50‘000 (inkl. MWST) für die Erarbeitung eines Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) mit 131 gültigen Unterschriften und 2 ungültigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist.

Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 17. Juni 2022 auf 1‘375. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/5 oder 275. Mit der Einreichung von 131 gültigen Unterschriften wurde die notwendige Anzahl Unterschriften nicht erreicht. Die formellen Voraussetzungen sind demnach nicht erfüllt. Der Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller Hinsicht als nicht zu Stande gekommen.

Dieser Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerdefrist muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.

 
GEMEINDERAT  DINTIKON

 

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